Sommersession 2025: Aktuelles aus Bundesbern
Liebe HR Swiss-Mitglieder
Elternurlaub und Überstunden: In der Sommersession standen für HR wichtige Themen auf dem Programm. Das Parlament ist offen für mehr Familienflexibilität, lehnt jedoch die Steuerbefreiung von Überstunden ab, da diese als ineffizient und in Bezug auf die Altersvorsorge als riskant erachtet wird.
Elternurlaub
Nach der SGK-S hat nun auch die zuständige Kommission des Nationalrats grünes Licht für die Ausarbeitung eines Entwurfs zur Einführung eines Elternurlaubs gegeben. Die beiden von den Kantonen Jura und Genf eingereichten Initiativen sind offen formuliert. Die SGK-N hat jedoch bereits mit 14 zu 9 Stimmen signalisiert, dass der Elternurlaub die derzeitige Dauer des Mutterschaftsurlaubs und des Urlaubs des anderen Elternteils, also insgesamt 16 Wochen für beide Elternteile, nicht überschreiten darf. Anstelle einer Verlängerung soll daher eine Flexibilisierung der bestehenden Urlaubsregelungen erfolgen. Darüber hinaus sollen die Kantone die Möglichkeit haben, grosszügigere Elternurlaube vorzusehen, damit insbesondere der Genfer Elternurlaub in Kraft treten kann. Nächster Schritt: Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs durch eine der Kommissionen.
Die parlamentarischen Initiativen der Kantone Wallis und Tessin, die die Einführung eines Elternurlaubs von mindestens 20 Wochen, davon mindestens 14 Wochen für die Mutter, forderten, wurden hingegen als zu einschränkend erachtet und vom Nationalrat abgelehnt.
Überstunden: Befreiung von Steuern und Sozialabgaben
Ein Postulat von Philippe Nantermod wollte den Bundesrat beauftragen, die Kosten und möglichen Auswirkungen einer Steuerbefreiung für Überstunden sowie einer teilweisen oder vollständigen Befreiung dieser Stunden von Sozialabgaben zu analysieren. Laut Nantermod könnte diese Massnahme dazu beitragen, dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Der Nationalrat war davon nicht überzeugt: Er folgte der Empfehlung des Bundesrats und lehnte das Postulat ab.
Auskunft :
HR Swiss, info@hr-swiss.ch, 026 350 33 80