Wintersession 2023: Aktuelles aus Bundesbern

Veröffentlicht: 8. Januar 2024

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In der letzten Parlamentssession wurden ein neuer Bundesrat und ein neuer Bundeskanzler gewählt. Es wurde hingegen nur ein einziges HR-Thema debattiert.

 

Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bei Mehrlingsschwangerschaften

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats wollte den Bundesrat beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass der Mutterschaftsurlaub von Frauen, die eine Mehrlingsschwangerschaft erleben, verlängert wird, um der höheren Belastung Rechnung zu tragen. Auch eine Verlängerung des Urlaubs des anderen Elternteils (bis 31.12.23 als „Vaterschaftsurlaub“ bezeichnet) sollte in Betracht gezogen werden.

Trotz des Vorschlags des Bundesrats, die Motion abzulehnen, nahm der Nationalrat sie im September 2023 an. Der Ständerat machte dem Vorhaben jedoch einen Strich durch die Rechnung, indem er es in der Wintersession mit 19 zu 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen ablehnte. Damit ist das Dossier abgeschlossen.

 

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