Liebe Mitglieder von HR Swiss
Wir freuen uns, Ihnen die neusten Nachrichten aus dem Parlament mitteilen zu können.
Lange Spitalaufenthalte von Müttern direkt nach der Niederkunft
Der Nationalrat hat die Motion „Längeren Spitalaufenthalt der Mutter kurz nach der Geburt beim Mutterschaftsurlaub und bei der Mutterschaftsentschädigung angemessen berücksichtigen“ angenommen. Derzeit kann die Mutter bei einem längeren Spitalaufenthalt des Neugeborenen direkt nach der Geburt den Mutterschaftsurlaub verlängern, aber es ist nichts für den Fall vorgesehen, dass die Mutter selbst ins Spital muss. Der Bundesrat muss nun einen Gesetzesentwurf vorlegen, der diese Situation korrigiert.
Vaterschaftsurlaub bei Tod des Kindes
Diese Motion wurde vom Nationalrat bereits im Juni 2023 angenommen und zielt darauf ab, den Vaterschaftsurlaub zu gewähren, wenn das Kind tot geboren wird oder bei der Geburt stirbt. Der Ständerat hat eine Änderung vorgenommen: Er möchte, dass der Vaterschaftsurlaub ununterbrochen genommen wird, sobald das Kind tot geboren wird oder bei der Geburt oder innerhalb von 14 Tagen nach der Geburt stirbt, abzüglich allfälliger bereits bezogener Tage. Das Dossier geht zurück an den Nationalrat.
Gesuche für Anpassungen am Arbeitsplatz
Der Ständerat hat eine Motion angenommen, die es Arbeitgebern (und nicht nur Arbeitnehmern) erlaubt, bei der IV ein Gesuch auf Hilfsmittel (z.B. spezielle Stehvorrichtungen) am Arbeitsplatz zu stellen. Der Arbeitnehmer muss über den Antrag informiert werden. Der Bundesrat hat nun den Auftrag, einen Gesetzesentwurf vorzulegen.
Jugendurlaub von 2 Wochen
Der Ständerat hat eine Motion angenommen, die den Jugendurlaub auf zwei Wochen erhöhen will. Der Bundesrat muss nun die gesetzlichen Grundlagen anpassen.
Lohngleichheit
Mehrere Motionen sahen unter anderem die Einführung von Sanktionsinstrumenten vor oder zielten auf mehr Transparenz in diesem Bereich ab. Der Bundesrat muss die Wirksamkeit der Lohngleichheitsbestimmungen bis 2029 evaluieren und hat einen Zwischenbericht für 2025 angekündigt. Die Motionen wurden deshalb abgelehnt.
Auskünfte:
HR Swiss, info@hr-swiss.ch, 026 350 33 80